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11.11.2019 00:00
Die gekaufte Revolution
Aus Ruinen der DDR hätte etwas ganz Neues auferstehen können — stattdessen
siegte das alte BRD-System auf ganzer Linie. Exklusivabdruck aus „Der Schnee von
gestern ist die Sintflut von heute“. — Die Geschichte des Endes der DDR, wie
wir es aus Jubiläumsveranstaltungen und TV-Mehrteilern kennen, ist das Ergebnis
lupenreiner Sieger-Geschichtsschreibung. Mythen und Legenden haben sich über die
Jahrzehnte verfestigt. Etwa jene, die DDR-Bevölkerung habe sich „schon immer“
leidenschaftlich nach einem bedingungslosen Anschluss an die Bundesrepublik
gesehnt... [Quelle:
rubikon.news] JWD
...In Wahrheit wäre in den Wochen und Monaten der Wende sehr viel möglich
gewesen — auch ein „Dritter Weg“, ein demokratischer Sozialismus mit
rundumerneuerter Demokratie innerhalb der alten Grenzen der DDR. Die Geschichte
der Wiedervereinigung ist die eigentlich traurige Geschichte sich immer weiter
verengender Handlungsoptionen, verratener Träume und erstickter
Aufbruchsimpulse. Was mit der Sehnsucht nach einem besseren Sozialismus begonnen
hatte, mündete in devoten „Helmut“-Rufen und dem Ausverkauf der eroberten
Teilrepublik an den kapitalistischen Westen.
Berliner Mauer 2009 | eigenes Foto
Quelle: rubikon.news | 08.
November 2019 |
Von Daniela Dahn
Die Geschichte des Endes der DDR, wie wir es aus
Jubiläumsveranstaltungen und TV-Mehrteilern kennen, ist das Ergebnis lupenreiner
Sieger-Geschichtsschreibung. Mythen und Legenden haben sich über die Jahrzehnte
verfestigt. Etwa jene, die DDR-Bevölkerung habe sich „schon immer“
leidenschaftlich nach einem bedingungslosen Anschluss an die Bundesrepublik
gesehnt. In Wahrheit wäre in den Wochen und Monaten der Wende sehr viel möglich
gewesen — auch ein „Dritter Weg“, ein demokratischer Sozialismus mit
rundumerneuerter Demokratie innerhalb der alten Grenzen der DDR. Die Geschichte
der Wiedervereinigung ist die eigentlich traurige Geschichte sich immer weiter
verengender Handlungsoptionen, verratener Träume und erstickter
Aufbruchsimpulse. Was mit der Sehnsucht nach einem besseren Sozialismus begonnen
hatte, mündete in devoten „Helmut“-Rufen und dem Ausverkauf der eroberten
Teilrepublik an den kapitalistischen Westen.
Die Umstände der Einheit sind Schnee von gestern. Mit Folgen bis heute. Um die
damaligen Abläufe haben sich vereinfachende Legenden gebildet, die das
Verständnis nach wie vor belasten. Es herrscht ein konservatives Narrativ vor,
wonach es für den gegangenen Weg keine Alternativen gab. Dieses einst von
Margaret Thatcher geprägte Tina-Prinzip gehört zu den Glaubensbekenntnissen, die
den Anforderungen an eine moderne, lebenswerte Welt am wenigsten gerecht werden.
Schon weil wir weiterhin ständig an Scheidewegen stehen, sollte aus Gründen des
nachholenden Dazulernens daran erinnert werden, welche Weichen damals falsch
gestellt wurden.
Verfestigt hat sich ein wohl beabsichtigtes Bild, wonach gleich nach dem
sogenannten Mauerfall die Massen zu schneller Einheit drängten, verbunden mit
dem Wunsch nach bedingungsloser Übernahme der westlichen Ordnung. Derart seien
die bedachtsam zögernden Bonner Politiker nur so zur Tempoeinheit getrieben
worden. Doch schon zwei Tage nach Maueröffnung gab Kanzler Kohl vor der
Bundespressekonferenz die Marschrichtung vor: „Ich habe keinen Zweifel daran,
dass die Deutschen die Einheit ihrer Nation wollen.“ Obwohl Ende November 1989
die meisten DDR-Bürger die Erfahrung hinter sich hatten, wie es ist, mit
Begrüßungsgeld durch westliche Konsumtempel zu schreiten, entschieden sich 86
Prozent für „den Weg eines besseren, reformierten Sozialismus“, nur fünf Prozent
wollten einen „kapitalistischen Weg“, neun Prozent einen „anderen Weg“ (1).
Rückblickend ist es eher erstaunlich, dass die Menschen der Minderheit von
Oppositionellen, Theologen und Bürgerrechtlern mit ihren Angeboten einer
grundlegenden Erneuerung für eine kurze Zeit die Regie überließen. Als der
damalige Vorsitzende der Ost-CDU Lothar de Maizière zehn Tage nach Öffnung der
Mauer der Bild am Sonntag ein Interview gab, konnte er sich sicher sein, mit
seiner Meinung nicht allein zu stehen:
„Ich halte Sozialismus für eine der schönsten Visionen des menschlichen
Denkens. (…) Wenn Sie glauben, dass die Forderung nach Demokratie zugleich die
Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet, dann müssen Sie zur
Kenntnis nehmen, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind.“
Die Einheit sei nicht „Thema der Stunde“, sondern beträfe „Überlegungen, die
vielleicht unsere Kinder und Enkel anstellen können“. Was weder de Maizière noch
sonst jemand im Osten wusste: Drei Tage nach diesen Überlegungen legte das
Direktoriumsmitglied der Bundesbank, Claus Köhler, auf einer internen Sitzung
des Zentralbankrates ein Konzept für eine Währungsunion vor. Noch gab es
Bedenken. Aber der keine Kosten scheuende Plan zum Aufkauf der Revolution war
geboren.
Auf Seiten der als Revolutionäre Bezeichneten war die Zuversicht, endlich
mitgestalten zu können, noch ungebrochen. Dass es wichtig war, den taumelnden
Verhältnissen durch neue Gesetze Stabilität zu geben, war klar. Ich saß zu
dieser Zeit in zwei Arbeitsgruppen, eine vom Schriftstellerverband, die ein
neues Pressegesetz mit innerredaktioneller Mitbestimmung entwarf. Und eine von
der ersten unabhängigen Untersuchungskommission der DDR, die sich nach den
gewaltsamen Vorkommnissen im Oktober um ein bürgernahes Polizeigesetz kümmerte,
wie es auch heute noch ein Fortschritt wäre.
Im Osten hoffte man noch, so könne Demokratie funktionieren. Wir gingen
unverzüglich dazu über, den Augiasstall selbst auszumisten. Und ahnten nicht,
dass finanzstarke Kräfte am Werk waren, die den Stall so schnell wie möglich mit
allem Unrat kaufen wollten. Weil der Mist den Preis senkt und überdies bestens
geeignet ist, ihn uns ein Leben lang vor die Nase zu halten. In seiner „Rede an
die Deutschen in der DDR“ warnte der langjährige Ständige Vertreter der
Bundesrepublik in der DDR, Günter Gaus:
„Während sonst Leute, die Geld haben, die Orte von Revolutionen fliehen, kann
man hier, etwa im Palasthotel, wo ich wohne, die westlichen Gesichter studieren
— die Aufkäufer sind da!“
Der Runde Tisch hatte Neuwahlen zur Volkskammer beschlossen und zugleich
verlangt, dass sich die Westpolitiker aus dem Wahlkampf heraushalten mögen. Ich
konnte im „Demokratischen Aufbruch“ beobachten, wie sich die Westler,
wohlmeinend oder nicht, keinen Tag an diese Forderung hielten. Unsere
improvisierten Büros wurden mit Spenden und Computern versorgt, die Westmedien
boten rund um die Uhr Raum für Interviews und Berichte, Berater wichen uns nicht
mehr von der Seite, und bei größeren Zusammenkünften gastierten und redeten
huldvoll Spitzenpolitiker aus Bonn.
Die Dosis an besorgniserregenden Fakten zum finanziellen, moralischen und
ökologischen Zustand der DDR, die die Medien verbreiteten, erhöhte sich von
Stunde zu Stunde. Bankrottgerüchte waren aus politischen Gründen oft heftig
überzogen, wie die Deutsche Bank später feststellte. Dazu gehörte auch der
sagenumwobene Schürer-Bericht, der die DDR-Auslandsschulden aufgelistet, aber
die Guthaben, die weit über die Hälfte davon abdeckten, aus taktischen Gründen
weggelassen hatte. So war es für alle schwer, sich ein fundiertes Bild zu
machen. Die Rolle von Fake News und Medien als Stimmungsmacher in diesen Wochen
ist noch nicht untersucht.
Bei einem Besuch am 20. November in Berlin knüpfte Kanzleramtsminister Seiters
Bedingungen an eine mögliche Finanzhilfe der Bundesrepublik, die darauf
hinauslief: erst Abschaffung des Sozialismus, dann Geld. Drei Tage später
schrieb Klaus Hartung in der taz:
„Solch eine Politik zerstört jenen zeitlichen Spielraum, den die Massen von
Leipzig und die vielen oppositionellen Gruppen in allen Lagern unbedingt
brauchen, um überhaupt das praktizieren zu können, was Selbstbestimmung heißt.“
Unheilbares Deutschland
Viele Wissenschaftler, Theologen, Juristen und Künstler aus dem Westen hatten
seit Ende 1989 gewarnt. „Für Euer Land, für unser Land“, hieß am 2. Dezember
eine Erklärung von drei Dutzend Autoritäten, deren Stimme inzwischen spürbar
fehlt. Inge Aicher-Scholl, Heinrich Albertz, Annemarie Böll, Karl Bonhoeffer,
Helmut Gollwitzer, Margarethe Mitscherlich, Ossip K. Flechtheim, Luise Rinser,
Dorothee Sölle und andere schrieben:
„Nicht nur Euer Land, Ost und West stecken in einer tiefen Krise. In dieser
Situation werden bewusst nationalistische Gefühle angeheizt. Bundeskanzler Kohl
hat mit seinem ,Zehn-Punkte-Plan‘ die ,Wiedervereinigung‘ zu westdeutschen
Bedingungen zum Programm erhoben. (…) Damit würde nicht nur Euer Versuch, einen
Weg sozialistischer Demokratie aus der Krise Eurer Gesellschaft zu finden,
verschüttet. Auch das reformerische Bemühen der sozialen Bewegungen in unserm
Lande würde einen schweren Rückschlag erleiden.“
Ein Mitunterzeichner, der österreichische Futurologe Robert Jungk, flehte
geradezu:
„Lassen Sie sich um Gottes willen nicht von den Konzepten kapitalistischer
Staaten verführen. Wenn bei uns weiter in der bisherigen Art regiert und
produziert wird, stehen unvermeidlich schwere, nicht wiedergutzumachende Krisen
ins Haus.“
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Inzwischen sind diese Krisen unsere ständigen
Begleiter. Vom Keller bis unters Dach. Was anfangs den Euphemismus
„Revolution“ verdiente, war der ansatzweise Wandel zu einer
Demokratie, die den Bürgern mehr Möglichkeiten des Mitdenkens und
Mitentwerfens bot als jede andere bisher praktizierte
Regierungsform. |
„Das könnte ein Modell für die Welt werden“, schwärmte Jungk. 30 Jahre nach
dem Niedergang des Realsozialismus steht die Welt ohne jedes durchsetzungsfähige
Modell da. Aber welches Land hört schon auf seine Intellektuellen. Von ihnen
veröffentlichte im Dezember 89 die Frankfurter Rundschau die „Erklärung der
Hundert: Wider Vereinigung“. Es werde unverhohlen ein Export der
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik nach Osten
angepeilt. Diese Großmannspolitik werde „die Wiedervereinigung in einem
Scherbenhaufen enden lassen und den Aufbau des Europäischen Hauses gefährden“.
Ein Scherbenhaufen als Humus für die AfD.
Auch die Vorhersage, dass Europa durch deutsche Großmannspolitik bedroht werde,
war weitsichtig und zeigt zugleich: Man konnte das alles absehen. Die
eingetretenen Entwicklungen hatten nichts mit einer vom Himmel gefallenen
Globalisierung zu tun. Der neoliberale Raubmensch-Kapitalismus war nur insofern
ein Naturereignis, als nicht zu bestreiten ist, dass auch Aasgeier natürliche
Wesen sind.
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Kohls Ausschüttung des eiligen Geistes hatte
auch die Leipziger Montagsdemonstranten in rivalisierende Gruppen
polarisiert. |
Gegen Tausende Träger schwarz-rot-goldener Fahnen — wo immer die herkamen —
rückte ein großer Trupp Studenten an mit Losungen wie: „Reinigen statt einigen“,
„Kommt die DM zu früh, kommt die Vernunft zu spät“. Die meist etwas Älteren mit
den Fahnen skandierten daraufhin: „Rote aus der Demo raus!“ Die Jungen wehrten
sich mit: „Nazis raus!“ Es kam zu Tumulten. Plötzlich regnete es vom Himmel
100-DM-Scheine. Mit dem umseitigen Aufdruck: Schon eingekauft? Für einen Moment
verschlug es beiden Seiten die Sprache. Wird die Demo als Erstes gekauft? Wer
bei ARD und ZDF in der ersten Reihe saß, bekam künftig fast nur noch die
nationale Flagge zu sehen und Demonstranten, die eine schnelle Einheit
forderten, als das nachweislich noch nicht Mehrheitsmeinung war.
Am heftigsten wurde die DDR in dieser Zeit dadurch destabilisiert, dass täglich
etwa 2.000 Menschen durch die offene Mauer das Land verließen. Der sowjetische
Botschafter Kwizinskij sprach am 5. Dezember im Bundeskanzleramt vor. Die
sowjetische Führung sei besorgt, dass die westlichen Massenmedien die Menschen
in der DDR zur illegalen Ausreise aufstacheln.
Die Bundesregierung kam in dieser den Lebensnerv treffenden Frage dem
Modrow-Kabinett keinen Millimeter entgegen. Euphorische Empfänge in den
Aufnahmestellen, Begrüßungsgeld und bevorzugte Hilfe bei der Suche nach Wohnung
und Arbeit waren garantiert und wurden öffentlichkeitswirksam propagiert. „Wir
sind uns darüber im Klaren“, notierte Kohl-Berater Horst Teltschik in sein
Tagebuch, dass erst „nach der Wahl Übersiedler so behandelt werden müssen wie
Bundesbürger, die ihren Wohnort wechseln“ (2). Kohl frohlockte im In- und
Ausland, dass die DDR „die Lage nicht im Griff“ habe. Und auf dem Ku’damm
demonstrierten 20.000 Westberliner unter dem Motto: Unheilbares Deutschland.
Wahlbeeinflussung und
endgültiger Bruch mit dem Sozialismus
Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt in Erfurt verkündete der führende
Historiker unter tosendem Beifall ein achtes Weltwunder. Nach den Hängenden
Gärten zu Babylon nun die Blühenden Landschaften in Kohlrabien. Auf der
Montagsdemo in Leipzig wurde indessen ein Bürgerrechtler, der vor drohender
Arbeitslosigkeit warnte, von Aufhören-Rufen unterbrochen. Eine Sprecherin, die
Wuchermieten prophezeite, falls westdeutsche Eigentümer zurückkehren, wurde
ausgebuht. Verteilt wurden massenhaft Flugblätter der bundesdeutschen Parteien.
Diese haben für den vom Runden Tisch unerwünschten Wahlkampf in der DDR 7,5
Millionen DM ausgegeben, wie erst später bekannt wurde. Der Löwenanteil ging von
der CDU an die neue Ostschwester und von der CSU an die rechtskonservative DSU.
Hatte sich der „Demokratische Aufbruch“ (DA) in seiner Anfangsphase noch gegen
die Unterstellung verwahrt, „die DDR in kapitalistische Verhältnisse
zurückreformieren zu wollen“, so hat er im Laufe des Herbstes einen Rechtsruck
vollzogen und es dem machtbewussten Kohl leicht gemacht, den zwielichtigen
Vorsitzenden des DA, Wolfgang Schnur, für die „Allianz für Deutschland“ zu
vereinnahmen. Bei dem im kleinsten Kreis von Kohl-Vertrauten in Westberlin
gegründeten Wahlbündnis dieser drei ging es wohlgemerkt um Volkskammerwahlen der
DDR – kann man sich mehr Wahlbeeinflussung vorstellen? Doch, kann man. Und daran
zu erinnern ist nicht der Schnee von gestern, sondern betrifft das bis heute im
Osten anhaltende Dilemma.
Die Stärke jener Allianz war schwer zu beurteilen, Umfragen sagten immer noch
einen Erdrutschsieg der SPD voraus. Am 6. Februar traf sich Bundesbankpräsident
Karl-Otto Pöhl (SPD) mit dem Staatsbankpräsidenten der DDR Kaminsky und der
DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft und stimmte öffentlich deren Haltung zu,
nach der eine schnelle Währungsunion eine völlig abwegige Idee sei. Luft hatte
zudem klargemacht, dass ein so einschneidender Eingriff nur über einen
Volksentscheid beschlossen werden dürfe. Schon um den Wählern die Tragweite
eines solchen auf den ersten Blick verlockenden Angebotes bewusst zu machen.
Ohne Rücksicht auf die DDR-Regierung und den eigenen, damit desavouierten
Bundesbankpräsidenten bot Kanzler Kohl am selben Tag eine baldige Währungsunion
mit einem Umtauschverhältnis von 1:1 an. Der wie alle völlig überraschte
SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sprach sich aus guten Gründen dagegen aus. Die
sowieso erregten DDR-Bürger waren nun elektrisiert.
Drei Tage später setzte Kohls engster Berater Horst Teltschik im Bundespresseamt
noch einen drauf. Er sagte den nahen wirtschaftlichen Kollaps der DDR voraus, es
zeichne sich ab, dass sie in wenigen Tagen völlig zahlungsunfähig sei und
erhebliche Stabilitätshilfen benötige. Am selben Tag distanzierte sich der
sachkundige Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken und Vorstandssprecher
der Dresdner Bank, Wolfgang Röller, auf einer eiligst einberufenen
Pressekonferenz von dieser Behauptung und sprach von „durchsichtigen
Bankrottgerüchten“. Doch dieses Dementi fand in den Medien kaum Beachtung, die
bevorstehende Zahlungsunfähigkeit war Aufmacher jeder Zeitung.
Teltschik erklärt seinem Tagebuch: „Wir hatten angesichts der wirtschaftlichen
Situation in der DDR sowie der ständig steigenden Übersiedlerzahlen seit Tagen
über einen solchen Schritt diskutiert“ (mit wem wohl, wenn nicht mal mit dem
Bundesbankpräsidenten? D. D.). „Unsere Überlegung war: Wenn wir nicht wollen,
dass sie zur D-Mark kommen, muss die D-Mark zu den Menschen gehen“ (3).
Diese Formulierung vom 6. Februar ist bemerkenswert. Heißt es doch bis heute,
die Straße habe nach dem Geld geschrien, sodass die Politiker nicht anders
konnten, als es rauszurücken. Es ist aber erwiesen, dass die Losung „Kommt die
D-Mark nicht nach hier — gehen wir zu ihr!“ erstmalig am 12. Februar auf der
Montagsdemo in Leipzig auftauchte. Also mindestens sechs Tage, nachdem die Idee
im Kreis der Kohlvertrauten ersonnen, auf unergründlichen Wegen in Leipzig die
Massen ergriff und zur materiellen Gewalt wurde. Nun war klar, wozwischen die
DDR-Bürger in einigen Tagen die Wahl haben würden: die D-Mark 1:1 oder Kollaps.
Zumal der Begriff „Zahlungsunfähigkeit“ ein völliges Novum war und große
Irritation auslöste.
In Gesprächen auf der Straße oder in der Sparkasse fragten sich die Menschen, ob
denn die Auszahlung der Löhne und Spareinlagen noch gesichert sei. In den
darauffolgenden Tagen kam es zu einer fast flächendeckenden Abkehr von
allerdings längst brüchig gewordenen Überzeugungen. Der einzige programmatische
Unterschied der Ost-CDU zur großen Schwesterpartei blieb vorerst die
kompromisslose Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Ansonsten vollzog Lothar de
Maizière, nur drei Wochen nachdem er dies noch den Kindern und Enkeln überlassen
wollte, den endgültigen Bruch mit dem Sozialismus.
Die SPD mit ihrer völlig berechtigten zögerlichen Haltung zu übereilter Einheit
stürzte in der Volkskammerwahl vom 18. März ab — von noch unlängst
prognostizierten 54 Prozent auf 21,9 Prozent. Sie hat sich davon jahrelang nicht
erholt. Der Riesenvorsprung der CDU erklärte sich aus deren
Erlösungsversprechen. Die Leute glaubten, das Kapital zu wählen und wählten die
Kapitulation.
Nebenbemerkung:
Treffen mit Karl Otto Pöhl
In einem vierstündigen Gespräch, dessen Niederschrift er später autorisierte,
erklärte mir drei Jahre später der inzwischen bei der Privatbank Saal-Oppenheim
arbeitende Karl Otto Pöhl, warum die Währungsunion eine Katastrophe war: „Würde
man über Nacht in der Bundesrepublik den viel stärkeren Dollar einführen, wäre
die deutsche Wirtschaft sofort ruiniert. Oder wenn Österreich die D-Mark
übernehmen würde — der Schilling stand 1:7 —, wäre es sofort völlig pleite. Ich
habe allein die Idee für phantastisch gehalten.“
Pöhl war immer noch die Verbitterung anzumerken. Ohne ihm, dem Präsidenten der
Bundesbank, beim persönlichen Gespräch am Tag zuvor auch nur eine Andeutung zu
machen, hätten Kohl, sein CSU-Finanzminister Waigel und der FDP-Vorsitzende Graf
Lambsdorff aus dem hohlen Bauch und unter Umgehung des Parlaments die
unverzügliche Währungsunion angeboten. Er mache sich schwere Vorwürfe, dass er
nicht sofort demonstrativ zurückgetreten sei.
In der Schicksalsstunde der Nation glaubte er loyal sein zu müssen, habe ihr
damit aber nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch geschadet. Denn „es war
doch absehbar, dass man nach Angleichung der Preise auch die Löhne angleichen
muss und damit jeder Standortvorteil entfallen würde, dass das Ganze nur zu
einem Zig-Milliarden-Beschäftigungsprogramm für die Westwirtschaft würde und im
Osten Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.“ Auf meine Frage, wie man
eigentlich den Bankrott einer Wirtschaft messe, meinte Pöhl:
„Die DDR war ja nicht extrem verschuldet, uns haben die Auslandsschulden nie
beunruhigt. Und die Innenschulden waren vollkommen belanglos, die spielten
überhaupt keine Rolle, waren eine rein buchhalterische Betrachtungsweise“
(4).
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Beide Seiten hatten an der Nahtstelle
konkurrierender Ideologien über ihre Verhältnisse gelebt. Gemessen
an der Verschuldung pro Kopf, seien die Westdeutschen sogar drei Mal
so verschuldet in die Einheit gegangen. Von Zahlungsunfähigkeit zu
sprechen, sei eine Unverschämtheit gewesen. Die DDR sei nicht wegen
ihrer Schulden gekippt, sondern weil das System moralisch
diskreditiert war und Gorbatschow die Hand weggezogen habe. |
Zweifellos. Und weil der Westen seine vereinnahmende Hand sofort ausgestreckt
hat. Eine Mischung aus angestautem Frust über die diktatorischen Machenschaften
der DDR, aus neuen Gerüchten und Desinformationen hatte bewirkt, dass die Leute
die Faxen satthatten. Sie ließen Hammer und Sichel fallen, die Gärten sollten
nun andere zum Blühen bringen.
Wandel durch Restauration — das war letztlich selbstzerstörerisch. Die schon
nicht mehr ganz so neuen Länder können ihren Bedarf immer noch längst nicht
selbst erwirtschaften, woran sich aufgrund der vollzogenen Deindustrialisierung
in den nächsten Jahrzehnten auch nichts ändern wird. Die Treuhand hat eine
Gegend zurückgelassen, die aus eigener Kraft weniger lebensfähig ist als zuvor,
wenn auch auf deutlich höherem Niveau. Auf die Alimentierung durch
Sozialleistungen gibt es einen gesetzlichen Anspruch, am Osten sparen geht
nicht. Die alt aussehenden Länder sitzen in der Transfer-Falle.
Schon 2004 wollte laut Forsa jeder vierte Westdeutsche die Mauer wiederhaben,
unter den Ostdeutschen waren es nur halb so viele, sie sehen sich mehrheitlich
als Gewinner. Der Sieger muss zahlen, und sein Wertesystem bröckelt. Nach 30
Jahren ist die Erinnerung an Vorgänge, die damals die Gemüter auf beiden Seiten
erregten, verblasst. Die Jüngeren haben vermutlich nie davon gehört, wie von so
vielem anderen auch nicht. So sei hier nur im Zeitraffer an die wohl größte
Kriminalgeschichte auf dem ungepflasterten Weg zur Einheit erinnert: an die
Veruntreuungen der Treuhand.
Da die Gefahr kommender Raubzüge absehbar war — privare heißt rauben—, beschloss
der DDR-Ministerrat der Regierung Modrow die Gründung einer „Anstalt zur
Treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Die Bewahrung des
Volkseigentums war oberstes Gebot, die Art von sozialistischer Marktwirtschaft,
in der es sich bewähren sollte, blieb in der Eile vage. Diese Anstalt sollte der
Volkskammer unterstehen, Eingriffe in die Geschäftsführung der Betriebe waren
nicht erlaubt. Doch am 18. März 1990 haben sich die Wähler mit großer Mehrheit
für die blühenden Gärten in Kohlrabien entschieden. Die Fachleute aus der DDR,
auch die DDR-Bürgerbewegung, waren damit abserviert. Sofort strömten Tausende
westliche Wunderheiler als bestellte oder selbsternannte Berater ins Land. Unter
deren heftiger Mitwirkung trat am 1. Juli 1990 der Vertrag über die Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft.
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Nun bekamen die Ostdeutschen die ersehnte DM,
aber die zentralen Verpflichtungen des Vertrages wurden nie erfüllt.
Statt die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Unternehmen, wie darin
zugesagt, zu stärken, brachen 80 Prozent der DDR-Industrie zusammen. |
Statt den Bürgern „nach Möglichkeit“ ein „verbrieftes Anteilsrecht am
volkseigenen Vermögen“ einzuräumen, gab es nur ein Anteilsrecht an Schulden und
nochmals Schulden. Statt „zu einem hohen Beschäftigungsstand“ führte die
überstürzte Währungsunion zum Abbau von vier Millionen Arbeitsplätzen, während
zur selben Zeit in Westdeutschland zwei Millionen neue geschaffen wurden.
Statt zu „außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem
Wirtschaftswachstum“ brach die Außenwirtschaft bei stetigem Wirtschaftsschwund
zusammen. Statt dass die Verträge mit den osteuropäischen Ländern des Rates für
Gegenseitige Wirtschaftshilfe wie vereinbart „Vertrauensschutz“ genossen und
sogar ausgebaut werden sollten, sanken die Handelsumsätze ostdeutscher Betriebe
mit den sogenannten Bruderländern von jährlich 50 Milliarden auf fünf
Milliarden. Nach kurzer Zeit hatten westdeutsche Unternehmen den einstigen
DDR-Export in diese Länder in vollem Umfang übernommen, hier klappte der Ausbau
sehr lukrativ. Die osteuropäischen Märkte waren nicht weggebrochen, wie immer
behauptet wird, sondern weggenommen.
Gleichzeitig mit diesem Bankrott-Vertrag für den Osten erließ die Volkskammer
unter CDU-Ministerpräsident Lothar de Maizière ein neues Gesetz zur Treuhand.
Diese unterstand nun nicht mehr dem Parlament, sondern der Regierung, Eingriffe
in die Geschäftsführung der 8.500 Betriebe waren weitgehend erlaubt, und das
Ziel wurde auf den Kopf gestellt: Privatisierung des Volkseigentums. Dabei
sollte nach Möglichkeit angestrebt werden, die enteigneten Bürger mit
Anteilsscheinen zu entschädigen. Es war immerhin noch eine DDR-Regierung, die
ein Bewusstsein dafür hatte, dass dieses Eigentum denen zustehen sollte, die es
erarbeitet hatten. So kam die gute Absicht, beschmunzelt von den Wunderheilern,
in den Einigungsvertrag.
Nach dem Beitritt zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 wurde die Treuhand
sofort dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Ein Leitungsausschuss aus 100
westdeutschen Experten — wo immer diese plötzlich herkamen — begann umgehend,
etwa 2.000 Betriebe im Jahr abzuwickeln. Wie seriös die meist nur nach Aktenlage
vorgenommene, betriebswirtschaftliche Prüfung ausfiel, mag erahnen, wer
verstehen will, weshalb die leitenden Mitarbeiter der Treuhand von
CSU-Finanzminister Waigel eine Freistellung vom Straftatbestand der „groben
Fahrlässigkeit“ bekamen. Grob fahrlässig in staatlichem Auftrag — das war das
eigentliche Programm der untreuen Hand. Ostdeutsche Interessen waren nur dazu
gut, sie zu missachten. Der Einigungsvertrag wurde gebrochen, wo immer es ging.
Oft genug wurden Betriebe dichtgemacht, die vollkommen intakt waren, aber als
ökonomische oder kulturelle Konkurrenten störten.
Wie etwa die Untreuhänder den Auftrag des Einigungsvertrages verstanden, die
„kulturelle Substanz Ostdeutschlands“ zu erhalten, beschrieb der Gründer des
nach der Wende entstandenen Linksverlages, Christoph Links, in seiner
Dissertation (5). Die ostdeutschen Verlage „wurden nicht ausgeschrieben, sondern
ohne Konsultation der Betroffenen nach unüberprüfbaren Kriterien ,diskret‘
vergeben. Als zentrales Problem erwies sich dabei der vorrangige Verkauf an ihre
direkten Konkurrenten im Westen des Landes. (…) Viele Verlage wurden für die
symbolische eine Mark abgegeben“, unter Auflagen, die weder kontrolliert noch
eingehalten wurden.
„Zu Beginn lag die Zuständigkeit für sämtliche DDR-Verlage bei einem einzigen
Mitarbeiter, einem Bauingenieur. Ihm wurden — nach Protesten aus der Kulturwelt
— zwei Teilzeitarbeiter für ein Jahr zur Seite gestellt.“
Deutlicher konnte das Mutterland seine Verachtung der Kultur der beigetretenen,
vaterlandslos gewordenen Gesellen nicht demonstrieren. Das Ergebnis war das
erwünschte: Von den einstigen 78 DDR-Verlagen existieren heute noch 12. Von
6.100 Arbeitsplätzen gingen 5.500 verloren. Da sind die heimatlos gewordenen
Autoren nicht mitgezählt.
„Selbst mit den neugegründeten Verlagen zusammen werden in den ostdeutschen
Bundesländern heute nur noch 2,2 Prozent der gesamten deutschen Buchproduktion
erzeugt.“
Leipzig, jahrhundertelang die „Nummer eins der deutschen Buchstädte, rangiert
inzwischen auf Platz 16 hinter Göttingen, Saarbrücken und Heidelberg“. Die
Erinnerung an DDR-Kultur wurde so Gedanke um Gedanke ausgelöscht.
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Innerhalb kürzester Zeit gelangten in derart
kolonialer Manier 95 Prozent des Volkseigentums in die Hände
westlicher Unternehmer. Dadurch wurden die Ostdeutschen zu der
Bevölkerungsgruppe in Europa, der am wenigsten von dem Territorium
gehört, auf dem sie lebt. |
Ihr Bodenreformland, die Betriebe und Großkombinate wurden unter Konditionen
privatisiert, die sie selbst aus dem Prozess weitgehend ausschlossen. Weder
gehörten sie zu dem vernetzten Filz, der jetzt zuschlug, noch hatten sie das
nötige Geld, noch die Kreditwürdigkeit, noch die Vorzugsbedingungen, die
Alteigentümern eingeräumt wurden. Egon Bahr kommentierte damals bitter:
„In Ostdeutschland sind feudale, frühmittelalterliche Eigentumsstrukturen
geschaffen worden, wie sie selbst in Afrika und im Orient vor zwei Generationen
überwunden wurden.“
Es war schon erstaunlich, wie riesig das Kaufinteresse an als total marode
beschriebenen Betrieben war. Natürlich wussten die östlichen Direktoren besser
als alle anderen, wie heruntergekommen und veraltet ihre technische Ausrüstung
teilweise war, aber auch, welche Anstrengungen und Devisen bereits erbracht
worden waren, um zu modernisieren und auf elektronische Datenverarbeitung
umzustellen.
Bald nach der Wende war mir in Bethlehem, im US-Staat Pennsylvania, ein
riesiges, vor sich hin rostendes Stahlwerk aus den 20er Jahren aufgefallen, das
bis vor kurzem produziert hatte. Ich machte damals aus naheliegendem Mitgefühl
ein Rundfunkfeature mit entlassenen Arbeitern, deren Familien seit mehreren
Generationen mit dem Werk verbunden waren. Dem einzigen größeren Anbieter von
Arbeitsplätzen in der Region. Allzu gern hätten sie an den veralteten Hochöfen
weitergearbeitet, schließlich wurde nicht dichtgemacht, weil alles so altmodisch
und unproduktiv war, sondern weil die Nachfrage nach Stahl in den USA und
weltweit drastisch zurückgegangen war. Erst da begann ich zu ahnen, dass es wohl
nirgends auf der Welt, mit Ausnahme der Bundesrepublik natürlich, eine
Wirtschaft gab, die nicht mit zum Teil veralteten Ausrüstungen produzierte.
Am Anfang der kurzen Rohwedder-Ära wurde der Gesamtwert des DDR-Volkseigentums
noch zwischen 600 Milliarden und 1 Billion DM taxiert. Am Ende der
Treuhandtätigkeit war es gelungen, den Wert einer gesamten Volkswirtschaft, mit
ihren riesigen, exportstarken und nicht selten mit Westtechnik ausgerüsteten
Kombinaten, mit dem schuldenfreien Grund und Boden und allen volkseigenen
Immobilien zu einem Wert von minus 330 Milliarden DM herunterzufälschen. Eine
größere Misswirtschaft hat es nie gegeben. Die Treuhandakten sind bis heute
verschlossen.
Quellen und Anmerkungen:
Die Quellen zu diesem Artikel finden Sie im Buch.
Quelle: rubikon.news (verlinkt)
Quelle: rubikon.org |
Daniela Dahn
ist Schriftstellerin und Publizistin. Sie war Gründungsmitglied des
„Demokratischen Aufbruchs“ und hatte mehrere Gastdozenturen in den
USA und Großbritannien. Bislang sind zehn Essay-Bücher erschienen,
zuletzt „Wehe dem Sieger!“ und „Wir sind der Staat!“. Weitere
Informationen unter
www.danieladahn.de. |
Link zum Originaltext bei ' rubikon.news ' ..hier
Anmerkung: O-Ton von Professor Rainer
Mausfeld zum Buch: 'Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute'
ist "eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten
Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über
die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, also die Bundesrepublik."
Passend zum Thema:
01.10.2017 01:00
Daniela Dahn - „Wir sind der Staat!“
Das Buch „Wir sind der Staat! – Warum Volk sein nicht genügt“ ist die
brillanteste Demokratie-Analyse der letzten Jahre. Die Autorin Daniela Dahn
versteht es meisterlich, die schwer angeschlagene Repräsentative Demokratie als
das zu entlarven, was sie in Wahrheit ist. Eine Täuschung. Getäuscht wird die
Bevölkerung. [Quelle:
KenFM] JWD ..weiterlesen
07.10.2013 00:45
Bundespräsident Gauck, ein neoliberaler Phrasendrescher?
"Auch in der Festrede zum Tag der Deutschen
Einheit hat der gelernte Seelsorger und heutige Bundespräsident ein naives
Zerrbild der Gegenwart gezeichnet, wie es unzutreffender kaum sein könnte.
Rhetorisch ausgefeilt, von Freiheit und Demokratie schwafelnd, stützt er
die grassierende neoliberale Machtergreifungsideologie und spaltet die Gesellschaft
weiter. JWD
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BRD-System, „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“, Daniela
Dahn, Rubikon |
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